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Online-Recherche im Rahmen von Bewerbungen

Mit seiner Entscheidung am 05.10.2017 legt der BGH dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen betreffend der Anforderungen vor, die an eine Einwilligung zur Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers gestellt werden und in welchem Umfang dieserInformation über die Funktionsweise und Verwendung der Cookies informiert werden muss.

Der beklagte Online-Gewinnspielanbieter hatte im Registriervorgang den Haken im Einwilligungsfeld für die Verwendung von Cookies automatisch gesetzt und der Nutzer konnte diese Einwilligung durch entfernen des Hakens widerrufen. Im Falle von Werbeanrufen oder E-Mails war eine derart gestaltete Einwilligung nicht ausreichend. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist jedoch noch kein so hohes Maß an die Einwilligung gestellt worden. Auch fragt der BGH nach den Anforderungen an die Einwilligung nach der am 25.Mai 2018 in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung.

Zusätzlich wird die Frage gestellt, wie weit die Informationspflicht ausfällt. Der Beklagte informierte seine Nutzer über die Funktionsweise von Cookies, sowie seine Werbepartner und die an diese übermittelten Daten. Jedoch nicht über die Dauer die die Cookies aktiv sind, und ob auch Dritte auf die gespeicherten Cookies zugriff haben.

Praxistipp

Lassen Sie den Nutzer die Einwilligung in die Cookies selber geben. Konstellationen wie oben geschildert werden nach Einführung der DS-GVO und dem Prinzip des Privacy by Default wahrscheinlich nicht standhalten. Informieren sie den Nutzer außerdem Umfangreich über die geplante Verwendung und Partner mit denen Sie zusammenarbeiten und die diese Daten zusätzlich verwenden.

BGH, EuGH-Vorlage vom 05. Oktober 2017, Az.:I ZR 7/16

Richard Bode
Rechtsanwalt für Banken- und Kapitalmarktrecht

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