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white ip | Patent & Legal GmbH

Königstraße 7
01097 Dresden
Telefon: +49 (0)351 896 921 40
Telefax: +49 (0)351 896 921 49
E-Mail: kontakt@white-ip.com

Rechtsform

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Vertretungsberechtige Geschäftsführer: Patentanwalt Dr. Leopold Joachim Gruner und Rechtsanwalt Albrecht Lauf
Registergericht, Register-Nummer: Amtsgericht Dresden, HRB 41284
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 344 256 220
Vertretungsberechtigte und stimmberechtigte Partner i.S.d. PartGG bzw. Gesellschafter sind ausschließlich Patentanwalt Dr. Leopold Joachim Gruner und Rechtsanwalt Albrecht Lauf.

Nutzungsbedingungen der Webseite; Urheberrecht

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Gesetzliche Berufsbezeichnung, Berufsbezeichnung verleihender Staat

Für Patentanwältinnen und Patentanwälte

Die gesetzliche Berufsbezeichnung „Patentanwältin/Patentanwalt“ wurde von der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Sie unterliegen der Patentanwaltsordnung (PAO), der Berufsordnung der Patentanwältinnen und Patentanwälte und den Standesregeln der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle (FICPI). Aktuelle Gesetzestexte finden Sie unter www.patentanwalt.de [Externer Link].

Berufsträgerinnen und Berufsträger mit der Bezeichnung „European Patent Attorney bzw. zugelassene Vertreterin oder zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt“ sind beim Europäischen Patentamt (EPA) registriert und sind Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreterinnen und Vertreter (www.patentepi.com). Sie unterliegen den Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreterinnen und Vertreter für die Berufsausübung.
Aktuelle Gesetzestexte finden Sie unter www.patentepi.com [Externer Link].

Für die Vertretung vor dem Europäischen Amt für Geistiges Eigentum (EUIPO) ist der Rahmen der Tätigkeit durch Art. 89 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates der Europäischen Union vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke sowie R 76, 77, 78 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission der Europäischen Union vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates der Europäischen Union über die Gemeinschaftsmarke bestimmt.
Die Regelungen sind unter www.euipo.europa.eu [Externer Link] einsehbar.

Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Die bei der white ip | Patent & Legal GmbH als Rechtanwältin oder Rechtsanwalt tätigen Partnerinnen oder Partner und Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter sind in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und, soweit nachstehend nicht ausdrücklich anders erwähnt, Mitglieder der zuständigen Rechtsanwaltskammer als Zulassungs- und Aufsichtsbehörde.

Der Berufsstand der Rechtsanwälte unterliegt im Wesentlichen den nachstehenden berufsrechtlichen Regelungen:

• Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
• Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
• Fachanwaltsordnung (FAO)
• Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO)
• Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
• Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE)
• EuRAG-Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland

Diese berufsrechtlichen Regelungen können auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer unter www.brak.de abgerufen werden.

Zuständige Aufsichtsbehörden und Kammern

Für Patentanwältinnen und Patentanwälte

Deutsche Patentanwaltskammer
AöR
Tal 29
80331 München
Telefon: +49 (0) 89 242278 0
Telefax: +49 (0) 89 242278 24
E-Mail: dpak@patentanwalt.de
www.patentanwalt.de [Externer Link]

Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Rechtsanwaltskammer Sachsen
Glacisstraße 6
01099 Dresden
Telefon: +49 (0) 351 31659 0
Telefax: +49 (0) 351 33608 99
E-Mail: info@rak-sachsen.de
www.rak-sachsen.de [Externer Link]

Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung

Die Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 2.500.000 EUR zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich auf § 51 BRAO.

Unsere Haftpflichtversicherung:
Markel Insurance SE
Sophienstraße 26
80333 München
Räumlicher Geltungsbereich: weltweit

Verantwortlicher für die Inhalte (§ 55 Abs. 2 RStV)

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Herr Patentanwalt Dr. Leopold Joachim Gruner.
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Königstraße 7
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Information nach § 36 Abs. 1 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)

Die europäische Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) gemäß ODR-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013) finden Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr [Externer Link].

Die white ip | Patent & Legal GmbH ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.