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Bundesverfassungsgericht macht den Weg zum Europäischen Einheitlichen Patentgericht frei Seit dem 9. Juli 2021 ist endlich klar: das Europäische Einheitspatent – und damit auch das...

Gesetzesänderung im Patentrecht – Mit der DIN 77006 im Streit gegen „Patenttrolle“ gewinnen Im Oktober 2020 wurde vom Bundeskabinett der Gesetzentwurf zur „Vereinfachung und Modernisierung...