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Name, Anschrift, Kontaktinformationen
white ip | Patent & Legal Patentanwaltsgesellschaft mbH
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Rechtsform
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Vertretungsberechtige Geschäftsführer: Patentanwalt Dr. Leopold Joachim Gruner
Registergericht, Register-Nummer: Amtsgericht Dresden, HRB 41284
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 344 256 220
Vertretungsberechtigter und stimmberechtigter Partner bzw. Gesellschafter ist ausschließlich Dr. Leopold Joachim Gruner.
Zuständige Kammer
Deutsche Patentanwaltskammer AöR
Tal 29
80331 München
Telefon: +49 (0) 89 242278 0
Telefax: +49 (0) 89 242278 24
E-Mail: dpak@patentanwalt.de
www.patentanwalt.de [Externer Link]
Gesetzliche Berufsbezeichnung, Berufsbezeichnung verleihender Staat
Die gesetzliche Berufsbezeichnung „Patentanwalt/Patentanwältin“ wurde in Deutschland verliehen. Sie unterliegen der Patentanwaltsordnung (PAO), der Berufsordnung der Patentanwälte und den Standesregeln der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle (FICPI). Aktuelle Gesetzestexte finden Sie unter www.patentanwalt.de [Externer Link].
Berufsträger mit der Bezeichnung „European Patent Attorney bzw. Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt“ sind beim Europäischen Patentamt (EPA) registriert und sind Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (www.patentepi.com). Sie unterliegen den Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung. Aktuelle Gesetzestexte finden Sie unter www.patentepi.com [Externer Link].
Für die Vertretung vor dem Europäischen Amt für Geistiges Eigentum (EUIPO) ist der Rahmen der Tätigkeit durch Art. 89 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates der Europäischen Union vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke sowie R 76, 77, 78 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission der Europäischen Union vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates der Europäischen Union über die Gemeinschaftsmarke bestimmt. Die Regelungen sind unter www.euipo.europa.eu [Externer Link] einsehbar.
Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung
Markel Insurance SE
Sophienstraße 26
80333 München
Räumlicher Geltungsbereich: weltweit
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Information nach § 36 Abs. 1 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)
Die europäische Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) gemäß ODR-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013) finden Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr [Externer Link].
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