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Die Urheberrechtsreform: Mehr Freiheit für eine digitale Welt?

Ein Video mit fremder Musik unterlegen, ein Meme erstellen oder für die eigene Fotocollage Bilder anderer verwenden – welche Nutzung von Inhalten anderer ist erlaubt und wo fängt eine Urheberrechtsverletzung an?

Diese Frage ist im Zeitalter der Digitalisierung immer komplexer geworden. Sowohl auf Streaming-Portalen als auch auf Social Media Plattformen haben sich die Möglichkeiten der Erzeugung von urheberrechtlich geschützten Werken, ihre Verbreitung und die Nutzung jener Inhalte durch die Nutzer maßgeblich verändert. Jedes Smartphone oder jeder Computer ist eine Kopier- oder Sendemaschine, welche die Vervielfältigung und Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte über den gesamten Globus ermöglicht. Auf europäischer Ebene wird nun versucht, durch Richtlinien die Interessen aller Beteiligten im Spannungsfeld zwischen Meinungs- sowie Kunstfreiheitfreiheit und dem Urheberrecht in einen angemessenen Ausgleich zu bringen.

EU-Richtlinien und nationales Recht

Der Streit um das Urheberrecht auf Upload-Plattformen auf nationaler sowie auf EU-Ebene besteht seit vielen Jahren. Bereits im Jahr 2019 verabschiedete die EU eine Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, welche grundsätzliche Regeln zum Verhältnis zwischen Urhebern, Internetplattformen und Nutzern festlegt. Während der Erarbeitung der Richtlinie kam es zu massiven Protesten, weil Internetnutzer aufgrund der Einführung von algorithmischen Filtersystemen, sog. Upload-Filtern, die Ausübung ihrer Freiheiten im Internet bedroht sahen.

Die Reform im Urheberrecht auf nationaler Ebene wurde im Juni dieses Jahres durch das Inkrafttreten des „Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechtes an die Erfordernisse des Digitalen Binnenmarktes“ besiegelt. Nach einer Übergangsfrist trat am 1. August auch der wohl umstrittenste Teil der Umsetzung von EU-Urheberrecht in nationales Recht in Kraft: das Urheberrechts-Dienste-Anbietergesetz (UrhDaG). Dieses Gesetz soll insbesondere die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen mit nutzergeneriertem Content regeln. Zudem beinhaltet das Gesetz Regelungen zu Vergütungsansprüchen und Nutzungsrechten der Kreativen auf Plattformen.

Die Reform gilt als die größte Reform im europäischen Urheberrecht der letzten 20 Jahre.

Regelungsgehalt des UrhDaG

Auf Online-Plattformen wie YouTube, TikTok oder Facebook verbreiten Nutzer mittels eigener Geräte Inhalte. Fraglich ist dabei, wer für die Verbreitung dieser Inhalte verantwortlich gemacht werden kann. Künftig sind die Online-Plattformen für die Uploads ihrer Nutzer selbst unmittelbar verantwortlich. Die hochgeladenen Inhalte müssen lizensiert oder der Upload muss gesetzlich erlaubt sein. Ist dies nicht der Fall, so hat der Plattformbetreiber Sorge zu tragen, dass auf die entsprechenden Inhalte nicht zugegriffen werden kann. Aufgrund der schieren Menge von Uploads muss die Prüfung automatisiert erfolgen. Als Folge werden Plattformbetreiber die umstrittenen Upload-Filter einsetzen, um Inhalte gegebenenfalls zu blockieren. Dieses Vorgehen wird vor allem von Internetnutzern scharf kritisiert, denn sie befürchten eine starke Einschränkung der Kommunikations- und Kunstfreiheit im Internet.

Was ändert sich für Nutzer?

Für Nutzer gilt demnach: aus urheberrechtlicher Sicht darf zunächst alles online gestellt werden, was erlaubt ist. Folglich dürfen eigene Inhalte geteilt werden, Werke mit vertraglichen Nutzungsrechten sowie alles, was gesetzlich erlaubt ist. Werden Inhalte hochgeladen, welche in keine der genannten Kategorien fallen, müssen diese herausgefiltert werden und sollen nicht veröffentlicht werden können.

Um ein „Overblocking“, also das Blockieren von rechtmäßigen Inhalten, zu verhindern, werden im UrhDaG Kriterien für eine „mutmaßlich erlaubte Nutzung“ festgelegt. Als „mutmaßlich erlaubt“ gelten zunächst Inhalte, welche nur sehr geringfügig andere Werke nutzen, das heißt:

  • Filmausschnitte oder Tonspuren bis zu einer Länge von 15 Sekunden;
  • Text mit bis zu 160 Zeichen;
  • Fotos oder Grafiken mit einer Größe bis zu 125 Kilobyte.

Zudem darf die Nutzung nicht kommerziell erfolgen. Mit dieser Ausnahmeregelung sollen weiterhin, das Erstellen von Remixen, Memes oder Fan Art möglich sein. Weiterhin sind Zitate, Karikaturen, Parodien und Pastiche (Nachahmungen) als Ausdruck der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit gesetzlich erlaubt.

Wenn ein Filter nicht-lizensierte Inhalte herausfiltert oder die Datei als urheberrechtlich geschützt erkennt, können Nutzer diese dennoch hochladen, indem sie der Plattform bestätigen, dass sie gewisse Kriterien erfüllen. Sie müssen das Werk mit eigenen Inhalten kombinieren und dürfen die Inhalte weder kommerziell nutzen noch über den mutmaßlich erlaubten Umfang (siehe oben) hinaus.

Sowohl Uploader als auch Rechteinhaber erhalten durch die Reform neue Beschwerdemöglichkeiten. Die Nutzer können sich entsprechend zur Wehr setzen, wenn Inhalte fälschlicherweise herausgefiltert werden. Rechteinhaber werden informiert, dass ihr Werk verwendet werden soll und können dagegen Beschwerde bei der Upload-Plattform einlegen, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Rechte verletzt wurden. Der Upload kann dabei sofort gelöscht werden, wenn nach menschlicher Prüfung der Inhalt offensichtlich nicht erlaubt ist (sog. „Red-Button-Funktion“).

Weitere Änderungen

Neben den Änderungen bezüglich der Upload-Filter beinhaltet die Urheberrechts-Reform weitere Änderungen in der nationalen Gesetzgebung:

  • ein neues Presseleistungsschutzrecht soll die Leistung von Presseverlegern bei der Erstellung von Presseveröffentlichungen schützen;
  • Kreative sollen durch neue Urhebervergütungsregelungen fair entlohnt werden und ein erweitertes Informationsrecht diesbezüglich erhalten;
  • Die Rahmenbedingungen für digitales Lernen wurden angepasst, um grenzüberschreitende Nutzung digitaler Inhalte im Bereich Bildung und Wissenschaft rechtssicher zu ermöglichen.

Praxishinweis

Die umstrittenen Upload-Filter sorgen auch weiterhin für Unmut, vor allem die Kunst- und Meinungsfreiheit im Internet sehen Kritiker als gefährdet an. Die ersten Verbände haben bereits angekündigt, Klagewege prüfen.

Zunächst ist zu hoffen, dass die Reform ihr Ziel, die Urheberrechte zu stärken, auch wirklich erreichen kann. Auf welche Art und Weise Unternehmen wie Google, Facebook und Co. die technischen Voraussetzungen für die Umsetzung der Reform schaffen werden, bleibt schlussendlich abzuwarten. Selbstverständlich werden wir Sie an dieser Stelle über weitere Entwicklungen informieren.

Weitere Informationen

Weitere Informationen und ein FAQ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz finden Sie hier. [Externer Link]

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