Urlaub, auf dessen Verfall durch den Arbeitgeber nicht hingewiesen wurde, verfällt gar nicht – auch nicht im Rahmen der Verjährung.
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Der „Black Friday“ findet jedes Jahr am 24. November statt. Das der Begriff im Juli in den LinkedIn News gefeatured wird, ist ungewöhnlich. Dafür gab es jedoch einen guten Grund.
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Das Batman-Logo ist generationsübergreifend bekannt. Doch ist es auch schutzfähig im Sinne des Markenrechts? Diese Frage musste nun das Gericht der Europäischen Union (EuG) beantworten.
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Eine Frau hat Anspruch auf die gleiche Vergütung bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit wie ihr männlicher Kollege: der Arbeitgeber darf den männlichen Kollegen wegen ihres Geschlechts nicht mehr Lohn zahlen.
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Darf für Eierlikör mit dem Slogan „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ geworben werden oder verletzt dies die Marke „Eieiei“?
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Wenn sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandersetzt, ob grasende Kühe und grüne Weidelandschaften besonders charakteristisch für die Produktgestaltung von Butter sein können, handelt es sich einmal wieder um die alles entscheidende Frage der Zulässigkeit von Nachahmungen unter Wettbewerbern.
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Markenschutz lohnt sich: die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zur Haftung von Amazon für rechtsverletzende Angebote von Drittanbietern hat wieder einmal gezeigt, dass sich die Eintragung von gewerblichen Schutzrechten wie Marken oder Designs auszahlt.
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Vorsicht für Berufsfotografen: Verzicht auf Urhebernennung bei Stockfotos ist wirksam! (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.09.2022 – 11 U 95/21) Das Oberlandesgericht Frankfurt...
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Die Marke und ihre Grenzen: Schlappe für Red Bull vor dem UKIPO Am Markenrecht kommen selbst Industriegiganten wie Red Bull nicht vorbei: im Vereinigten Königreich...
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Face-to-Face im Eilverfahren OLG Frankfurt am Main: Beschluss vom 28.06.2022/ Az. 6 W 32/22 “The Dog Face” Seit Beginn der COVID-19-Pandemie erlebt die Gesellschaft...
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