Lizenz­vertrag

Aufgrund der unzureichenden gesetzlichen Regelungen im Bereich des Lizenz­vertrags und der unter­schiedlichen Arten der Lizenzen ist vor dem Abschluss eines solchen immer die genaue Betrachtung der Motive der Vertragsparteien von Bedeutung. Diese setzen sich aus dem Sinn und Zweck zusammen, aus dem der Lizenz­vertrag abgeschlossen werden soll und dient später der Auslegung dieses Vertrages. Der Lizenz­vertrag stellt ein Dauer­schuld­verhältnis dar, bei der keine vollständige Abtretung des Rechts erfolgt. Das Eigentum am Lizenz­gegenstand bleibt somit beim Lizenz­geber.