„Webinar“ als eingetragene Marke – Drohen jetzt rechtliche Konsequenzen bei der Verwendung des Wortes?

Laut dem Markengesetz (MarkenG) gilt, dass „Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung nicht das Recht hat, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere ihre Art, ihre Beschaffenheit, ihre Bestimmung, ihren Wert, ihre geografische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, zu benutzen“ (§ 23 Nr. 2 MarkenG).

Als Webinar wird heute umgangssprachlich ein Seminar bezeichnet, welches über das Internet (kurz: Web) gehalten und den Teilnehmern zugänglich gemacht wird (vgl. Wikipedia). Auch im Duden findet sich, dass unter dem Begriff „Webinar®“ (mit „R im Kreis“) nichts anderes zu verstehen ist als ein online stattfindendes Seminar; ein Kurs im Web, bei dem Fragen zu Präsentationen o. Ä. live gestellt und beantwortet werden können.

Somit sollte sich die Bezeichnung „Webinar“ heute zu einer rein beschreibenden Bezeichnung für ein Online-Seminar entwickelt haben und die Benutzung des Wortes nach § 23 Nr. 3 MarkenG grundsätzlich erlaubt sein.

Weiterhin ist zu beachten, dass ein Zeichen nur dann markenrechtlich geschützt werden kann, wenn eine herkunftshinweisende Verwendung vorliegt. Auch wenn das Wort „Webinar“ bei der Anmeldung grundsätzlich als ein herkunftshinweisendes Zeichen geschützt wurde, ist dieses mittlerweile – vor allem durch die seit März bestehenden Covid-19-Regeln – fester Bestandteil der täglichen Sprache.

Neben dem glattweg beschreibenden Zeichen muss zudem geprüft werden, ob die Marke „Webinar“ vom Inhaber ernsthaft bzw. rechtserhaltend genutzt wird.

Dem § 26 MarkenG zu Grunde liegend muss der Inhaber einer Marke die Marke im beanspruchten Gebiet (bspw. Deutschland) ernsthaft benutzen und eine tatsächliche Benutzung der geschützten Waren und Dienstleistungen dieser Marke nachweisen können. Ist dieser Nachweis nicht möglich, so besteht die Möglichkeit des Verfalls dieser Marke. Vor allem für Marken, die älter als fünf Jahre sind, ist die Nachweispflicht im Streitfall eine Voraussetzung.

Ein ähnlicher Fall ereignete sich im Jahr 2019 mit der Marke „Big Mac“ des Inhabers McDonald’s. Gegen die Unionsmarke „Big Mac“ (Nr. 000062638) wurde Widerspruch eingelegt und ein Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung gefordert. McDonald’s gelang es dabei (in erster Instanz) nicht, diesen Nachweis zu erbringen, weswegen die Marke vorläufig gelöscht wurde. Auch Ferrari und Nestlé ereilte mit den Kultmarken „Testarossa” bzw. „KOALA-BÄREN“ ein ähnliches Schicksal.

Im Ergebnis halten wir fest, dass wenn der Inhaber des Zeichens „Webinar“ ebenfalls keine rechtserhaltende Benutzung nachweist, unserer Meinung nach ebenfalls ein Antrag auf Löschung der Marke wegen Verfalls nach § 26 MarkenG gestellt werden kann bzw. sollte.